GBGA startet Anfechtungsklage gegen UK-Glücksspielgesetz

Die Gibraltar Betting and Gaming Association (GBGA) hat eine Anfechtungsklage gegen ein Gesetz eingereicht, welches ein neues Lizenzsystem für Online Casinos in Großbritannien einführen soll. Die GBGA ist der Meinung, dass das neue System, das über das UK-Glücksspielgesetz 2014 (bezüglich Lizenzierung und Werbung) in diesem Jahr eingeführt wurde, sowie das Leitsystem und die Richtlinien der britischen Gambling Commission rechtswidrig sind.

Die Organisation nannte das Gesetz in einer Erklärung als rechtswidrig, weil es einen unzulässigen, unverhältnismäßigen und diskriminierenden Eingriff in das Recht auf Dienstleistungsfreiheit darstelle, das nach Artikel 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) gewährleistet ist, und zudem irrational sei. Obwohl die britischen Aufsichtsbehörden in der öffentlichkeit betonten, dass es die Absicht des neuen Gesetzes sei, die Verbraucher zu schützen, befürchtet die GBGA, es könnte genau das Gegenteil bewirken und Personen eher schaden.

Die GBGA äußerte in ihrem Vorbringen am Obersten Gerichtshof von England und Wales, dass das Fehlen einer wirksamen überwachung und Durchsetzung von Regeln - zusammen mit den belastenden gesetzlichen Auflagen - das Wachstum und die Abwanderung zu unregulierten oder schlecht regulierten Online Casinos fördere, was den britischen Verbrauchern wiederum echte Probleme bescheren würde.

Die Organisation betonte, dass die Angeklagten bei der Einführung des neuen Lizenzsystems die Option eines europäischen Regulierungssystems abgelehnt hätten. Dies wäre nicht nur für rechtmäßige Online Casinos weniger belastend gewesen, sondern hätte für die Verbraucher auch einen effektiven Schutz bedeutet, da jene Option auf einer wirksamen Aufsicht und Zusammenarbeit zwischen der britischen Gambling Commission und den ausländischen Regulierungsbehörden beruht hätte.

Die GBGA unterstellte den britischen Aufsichtsbehörden, das neue System aus wirtschaftlichen Gründen erschaffen zu haben und den britischen Online Casinos, wie William Hill Casino oder 888 Casino, gegenüber jenen aus dem Ausland, wie etwa auf Gibraltar, einen Wettbewerbsvorteil zu gewähren. Da die neue Lizenzierungsordnung bereits am 1. Oktober in Kraft treten soll, hat die GBGA für diesen Fall eine beschleunigte Anhörung beantragt. Der Schritt deutete sich bereits an, nachdem die GBGA in einem Schreiben an die britische Regierung und der Gambling Commission Anfang dieses Jahres ihre Absicht erklärt hatte, das neue Gesetz anfechten zu wollen.

Peter Howitt, Hauptgeschäftsführer der GBGA, sagte, dass es sehr enttäuschend sei, dass die Bedenken der Organisation von der britischen Regierung nicht erhört worden sei und dass die Pläne der Gambling Commission, ihre Aufgabenbereiche zu erweitern, Zustimmung gefunden hätten. Nach Ansicht von Howitt sind die einzigen Nutznießer dieser Veränderung die britischen Online Casinos und die Gambling Commission selbst, welche die britische Regierung breitgeschlagen haben soll, als globaler Regulator dieses komplexen Hightech-Sektors zu fungieren.

Dabei hat die UK-Regierung, so Howitt, weder die Ressourcen, die rechtlichen Befugnisse, noch die Fähigkeiten, auf der ganzen Welt erfolgreich zu arbeiten. Demnach sei dies eine schlechte Nachricht für die Verbraucher und für den internationalen Wettbewerb. Dabei gebe es in Gibraltar eine effektive und sachkundige Regulierungsbehörde. Dass die Gambling Commission daran glaubt, eher in der Lage zu sein, die Branche zu regulieren, ist schier lächerlich, findet Howitt. Die GBGA sei zumindest entschlossen, solche Maßnahmen zu bekämpfen, die den Verbraucherschutz tatsächlich untergraben.

Geschrieben für OnlineKasino.org am 14-09-2014