Neues britisches Online-Glücksspielgesetz in Aussicht

Die obligatorische Stillhaltefrist gemäß der Regulierungen der europäischen Kommission wurde in Bezug auf die vorgeschlagenen änderungen des britischen Online-Glücksspielgesetzes beendet. Allerdings hat der juristische Kampf in dieser Angelegenheit noch nicht begonnen. So sind die betroffenen Glücksspiel-Zuständigkeitsbereiche dabei, sich auf die kommenden Verhandlungen vorzubereiten.

Stillhaltefrist abgelaufen - neues Gesetz im Anmarsch
Als das Vereinigte Königreich die wesentlichen änderungen an seinen Online-Glücksspielgesetzen vornehmen wollte, war es verpflichtet, die Europäische Kommission diesbezüglich zu benachrichtigen und einen Gesetzentwurf vorzulegen. In solchen Fällen wird eine Stillhaltefrist ausgerufen, in der das vorgeschlagene Gesetz nicht erlassen werden kann. In diesem speziellen Fall gab es Beschwerden vonseiten der betroffenen Länder wie Gibraltar und Malta. Somit wurde der Zeitraum der Stillhaltefrist verlängert.

Nun, da die verlängerte Stillhaltefrist abgelaufen ist, kann die britische Regierung mit der Umsetzung der sekundären Lizenzierung von und Verbrauchssteuer auf Online- und mobilen Casinobetreibern auf dem britischen Glücksspielmarkt fortfahren. Der Service aller Betreiber, die diesen Regulierungen nicht nachkommen, werden gesperrt. Der Vorschlag sieht auch Einschränkungen für Marketing und Werbung vor.

Neues Gesetz ist - aus Sicht der UK-Regierung - fair und lukrativ
Vor etwa vier Jahren hatten mehrere führende britische Online-Casinobetreiber ihre Hauptsitze ins Ausland, etwa nach Gibraltar und Malta, verlegt. Diese Länder erhoben erheblich niedrigere Steuern als das Vereinigte Königreich, was die Betreiber in die Lage versetzte, den Konkurrenzkampf mit den ausländischen Offshore-Betreibern, die auch den britischen Online-Casinomarkt belieferten, anzutreten. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat dadurch Umsätze im großen Maße verloren, und die neuen Gesetze sollen dieses Leck nun stopfen. Der während der vier letzten Jahre entstandene Verlust beläuft sich schätzungsweise auf über 1 Mrd. £.

Sobald das neue Gesetz verabschiedet ist, wäre es für die britischen Betreiber kontraproduktiv, ihr Geschäft weiterhin vom Ausland aus zu betreiben. Dort würden sie etwa doppelt so viele Steuern zu zahlen haben. Darüber hinaus würden die neuen Gesetze die bislang ungleichen Wettbewerbsbedingungen ausbalancieren. Daher befürchten Länder wie Malta und Gibraltar nun Kapitalflucht. Aus diesem Grunde lehnen diese beiden Jurisdiktionen das vorgeschlagene britische Gesetz ab.

Offshore-Casinobetreiber wähnen sich im Nachteil
Die Tatsache, dass die Stillhaltefrist nun vorbei ist, bedeutet nicht, dass weder diese betroffenen Länder noch die Europäische Kommission ihr Veto gegen den neuen Glücksspielgesetzentwurf (Lizenzierung & Werbung) der britischen Regierung nicht fortsetzen könnten. In Gibraltar ansässige Online-Casinobetreiber sollen in Gesprächen behauptet haben, sie wären bereit, die Angelegenheit vor Gericht auf der Grundlage des EU-Rechts anzufechten. Zu diesem Zwecke haben sie sich unter dem Dachverband Gibraltar Betting and Gaming Association (GBGA) zusammengeschlossen.

Die GBGA hat Kampffonds in Höhe von 500.000 £ aufgebracht, um ein Gerichtsverfahren einzuleiten und die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs anfechten zu können. Es wird angenommen, dass zwei Kronanwälte beauftragt wurden, eine Anfechtungsklage vorzubereiten. Die Grundlage dieser Klage ist, dass die Pläne Großbritanniens im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union stehen, weil sie jenen Online-Casinobetreibern einen unfairen Vorteil verschaffen würden, deren Sitz im Vereinigten Königreich liegt.

Geschrieben für OnlineKasino.org am 13-04-2013