Europäische Kommißion präsentiert Aktionsplan für Online Casinos

Der für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommißar Michel Barnier gab bei einer Preßekonferenz in Brüßel am Dienstag dieser Woche den viel erwarteten Aktionsplan für Online Casinos bekannt. Die wichtigsten Punkte des Aktionsplans wurden durch eine Preßemitteilung veröffentlicht. Die Preßemitteilung begann mit einführenden Informationen über Online-Casinos in Europa, bevor es um die Details des Aktionsplans ging.

Bei der Bekanntgabe des Aktionsplans sagte EU-Kommißar Barnier, daß nicht nur Konsumenten von Online Casinos, sondern allgemein alle Bürger ausreichend geschützt werden müßen. Ebenso müßen Geldwäsche und Betrug verhindert und der Sport gegen wettbedingte Spielmanipulationen geschützt werden, so wie nationale Vorschriften sich nach dem EU-Recht zu richten haben. Darüber hinaus fordert der Aktionsplan auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ein. Barnier betonte, daß dies die Ziele des Aktionsplans seien, der von nun an gilt und für die nächsten zwei Jahre eine Reihe von Initiativen umfaßt.

EU-Recht steht über den nationalen Gerichtsbarkeiten
Der Aktionsplan schloß insbesondere eine EU-weite Gesetzgebung zu Online-Casinos aus. Stattdeßen wurde eine umfaßende Reihe von Aktionen und gemeinsamen Grundsätzen für den Schutz von Spielern vorgeschlagen. Dies bedeutet, daß die europäischen Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht haben, ihr regulatorisches Netzwerk so zu entwerfen, wie sie es für richtig halten. Allerdings müßen diese erlaßenen nationalen Gesetze mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU übereinstimmen.

Das Problem, das sich hieraus ergibt, ist der Mangel an rechtlicher Klarheit darüber, welche Länder mit ihren bestehenden oder geplanten Gesetzen zu Online-Casinos gegen besagtes Abkommen verstoßen und welche nicht. Deshalb ist es anzunehmen, daß der Aktionsplan die von den europäischen Gerichten in diesen Fragen durchgeführten Untersuchungen aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs beschleunigen wird.

Wie aus der von Barnier veröffentlichten Preßemitteilung hervorgeht, wird der Aktionsplan die Entwicklung beßerer Instrumente zur Alterskontrolle sowie für Inhaltsfilter im Internet fördern und auf mehr verantwortungsvolle Werbung und erhöhtes elterliches Bewußtsein drängen. Darüber hinaus sieht der Aktionsplan nachhaltige Methoden zur Behandlung und Prävention von pathologischem Spielverhalten vor.

Zur Bekämpfung wettbezogener Spielmanipulationen fördert der Aktionsplan einen schnelleren Informationsaustausch, Enthüllungsmechanismen und die allgemeine Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten.

EU-Kommißion errichtet eine ganze Reihe von Kontrollmechanismen, aber ziehen die einzelnen Mitgliedstaaten auch mit?
Die im Aktionsplan vorgeschlagenen konkreten Schritte sind für die Online Casino seiten von größerem Intereße. Die EG wird eine Sachverständigengruppe ins Leben rufen, um den Erfahrungsaustausch über die Regulierungsversuche zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Die erste Sitzung der Expertengruppe mit den Mitgliedstaaten wurde für Dezember 2012 anberaumt. Im Jahr 2013 wird die EG dann eine Konferenz mit den jeweiligen Intereßenvertretern organisieren. Selbstverständlich beinhaltet der Aktionsplan auch ein Auswerteverfahren für seine Umsetzung als Selbstkontrolle.

Der für die europäischen Online-Casinobetreiber wichtigste Teil des Aktionsplans betrifft die Beschwerden, die sie gegen die europäischen Mitgliedstaaten eingereicht haben. Ab sofort wird die EG von den Mitgliedstaaten vollständige und genaue Aktualisierungen der neuesten Entwicklungen in den nationalen Gesetzesgebungen verlangen.

Die EG hofft damit, daß die Mitgliedstaaten sich bei der Suche nach einer angemeßenen und zufriedenstellenden Lösung in Bezug auf die Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen mit dem bestehenden EU-Recht kooperativ zeigen.

Geschrieben für OnlineKasino.org am 26-10-2012