EGBA stellt Schleswig-Holsteins Entscheidung in Frage

Die European Gaming and Betting Association (EGBA)-Handelsgruppe hat eine ausführliche Stellungnahme von der Europäischen Kommission begrüßt, welche die beabsichtigte änderung der Art und Weise kritisiert - in der das norddeutsche Bundesland Schleswig-Holstein beabsichtigt, Online-Casinobetreiber zu regulieren.

Schleswig-Holsteins Rückkehr zum deutschen Glücksspielsstaatsvertrag verstößt gegen EU-Recht
Nach der Verabschiedung eines - in EGBAs Augen - nachhaltigen und EU-konformen Lizenzmodells im letzten Jahr beabsichtigt Schleswig-Holstein nun, dieses Gesetz mit dem umstrittenen deutschen Glücksspielsstaatsvertrag zu ersetzen.

Die EGBA präsentiert einige der größten europäischen Online-Gaming-Betreiber, einschließlich bwin.party, Interwetten Gruppe und Unibet Group. Die Gruppe erklärte, dass eine solche Entscheidung eine abrupte politische Umkehr darstelle, die Schleswig-Holstein zu einem unterbindenden und restriktiven Modell verpflichte, welches Online-Poker und -Casinos verbiete, eine Besteuerung verhänge, die nicht wettbewerbsfähig sei, und des Weiteren die Anzahl der Sportwettlizenzen auf 20 beschränke.

EGBA fordert nachhaltige und EU-konforme Verordnungen für Online-Casinos
Sigrid Ligne, Generalsekretär der EGBA, sagte, dass der von Schleswig-Holstein beabsichtigte übergang von einem nachhaltigen und EU-konformen Lizenzsystem zu einem unbeständigen und ungerechtfertigt restriktiven Regime ein erheblicher Rückschritt darstellen würde. Die Gruppe sieht sich durch die Erklärung vonseiten der Europäischen Kommission in ihrer Einschätzung der Lage bestätigt.

Die in Brüssel ansässige Handelsgruppe offenbarte, dass Schleswig-Holstein die Europäische Kommission im September über die beabsichtigte änderung seiner Glücksspiel-Gesetzgebung in Kenntnis gesetzt hatte, währenddessen die gerade veröffentlichte ausführliche Stellungnahme, welche auch von Malta und Großbritannien Unterstützung erhalten hat, die Stillhaltefrist bis zum 7. Januar verlängerte.

Warnung an alle EU-Mitgliedstaaten
Ligne ist der Meinung, dass die ausführliche Stellungnahme der Europäischen Kommission eine so klare Botschaft gegen Schleswig-Holstein sende, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Spielverordnungen mehr einführen dürften, die den überprüfungen des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht standhalten könnten.

Darüber hinaus warnte die Generalsekretär der EGBA die Bundesländer davor, die Warnungen aus Brüssel sowie die wachsende Kritik - belegt durch die Vielzahl an vorgebrachten Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten, noch bevor das neue Gesetz überhaupt eingeführt werden konnte - auch weiterhin zu ignorieren. Denn daduch würde ein extremes Maß an Rechtsunsicherheit geschaffen werden, das sich auf alle Beteiligten und im Speziellen auf die deutschen Verbraucher schädigend auswirke.

In dieser Phase, so Ligne, könne nur die Europäische Kommission rechtliche Sicherheit wiederherstellen, indem sie auf die vielen erhaltenen Beschwerden reagiere - nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Griechenland, Belgien und einige andere Mitgliedstaaten.

Geschrieben für OnlineKasino.org am 14-12-2012